Niederschrift über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.12.2006 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofstraße 17
An der Ratssitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister Peter Starck als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordnete Axel Spieckermann
Ortsbeigeordneter Hans Bopp
Ortsbeigeordneter Thomas Wittig
sowie die Ratsmitglieder
Karl Flohr
Birgit Stecker (bis 22:21 Uhr)
Ralf Spuhler
Reinhard Artner
Holger Enders
Kirsten Bold
Robert Schäfer
Markus Jung
Irmgard Eibach
Markus Schäfer
Hans-Joachim Reitz
Armin Thiel
Karlheinz Schäfer
Robert Seubert
Klaus Schäfer
Dr. Hans-Christian Gaebell (bis 22:52 Uhr)
Dr. Annelore Bemb (ab 20:16 Uhr)
Entschuldigt waren Andreas Kröhl, Bardo Mayer und Gerald Frank

I. Beginn der Sitzung: 19:36 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Besonders begrüßte Obgm. Starck als Zuhörer Herrn Feldmann, die Vertreterin der Presse Frau Sender- Petry und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Markus Conrad. Ebenso begrüßte er die Anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, die zum TOP 2 eingeladen wurden. .
Ende der Sitzung: 23:15 Uhr

II. Tagesordnung:
1. Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers gem. § 41(1) GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Planung des Ausbaus des Bahnhofsvorplatzes ( Park- and Ride- Anlage) und des Hausbahnsteiges
3. Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung des Ortsbürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für den Friedhof in Schimsheim
5. Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit EWR zur Durchführung der Straßenbeleuchtung
6. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen, sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Planung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Wöllsteiner Weg
8. Information über den aktuellen Sachstand zur Belegung der Kindertagesstätten in der Ortsgemeinde Armsheim (Antrag der SPD-Fraktion)
9. Mitteilungen und Anfragen

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung haben die Zuhörer(innen) bis zu 15 Minuten Gelegenheit Fragen gemäß § 16 a der GemO zu stellen.

III. Zu den Tagesordnungspunkten (TOP) im Einzelnen:

TOP 1: Bestellung eines Schriftführers gem. § 41 (1) GemO
Herr Pleic von der VG-Verwaltung Wörrstadt wurde zum Schriftführer bestellt.

Top 2: Beratung und Beschlussfassung über die Planung des Ausbaus des Bahnhofsvorplatzes ( Park- and Ride- Anlage) und des Hausbahnsteiges
Herr Starck berichtet von einem Treffen mit Frau Sieren, der Planerin der Deutschen Bahn. Allerdings ist zu bedauern das in der Ratssitzung kein Vertreter der Bahn anwesend war, obwohl das zu gesagt wurde. Herr Conrad ging auf Wunsch des Ortsgemeinderates und des Bauausschusses ausführlich auf offene Fragen bzgl. des Grundstückpreises, der Kontaminierung des Geländes, den Kosten für den gesamten Bau und das Finanzierungskonzept ein. Momentan steht die Verbandsgemeinde beim Grundstückskauf in Verhandlungen mit der Bahn. Man warte aber seit Monaten auf ein Angebot, deshalb kann man noch nichts genaues zum Preis sagen. Die Baukosten hängen laut Herrn Conrad von den Planungen des Ortsgemeinderates ab. Die Finanzierung erfolgt genau so, wie bei den Bahnhöfen in Saulheim und Wallertheim über einen Finanzierungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Armsheim und der Verbandsgemeinde. Bei den Kosten und der Finanzierung machte Herr Conrad die Rats- und Ausschussmitglieder darauf aufmerksam, das die Zeit aufgrund der zustellenden Zuschüsse, drängt. Momentan betragen die Zuschüsse des Landes noch 85 % der Gesamtkosten. Wegen der Kontaminierung liegt bereits ein unabhängiges geotechnisches Gutachten bereit. Da ein Beschluss ohne Kenntnis von den zu erwartenden Kosten nicht zu vertreten ist, entschied man auf Vorschlag von Herrn Starck, in der nächsten Sitzung einen Vertreter der Firma einzuladen die das Gutachten erstellt hat. Man möchte sich dieses geotechnische Gutachten erläutern lassen, um vorab zu erfahren ob eine Belastung des Erdreiches vorliegt.

Top 3: Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung des Ortsbürgermeisters
Herr Starck verlässt den Sitzungstisch und nahm im Zuschauerraum Platz.
Der 1. Beigeordnete Herr Spieckermann übernahm den Vorsitz.
Herr Spieckermann und Herr Conrad erläuterten die vorliegende Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung und gingen ausführlich auf Fragen der Ratsmitglieder ein.
Nach ausführlicher Beratung ließ Herr Spieckermann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Herrn Ortsbürgermeister Starck wird ein Freistellungsanspruch in Höhe von 5 Stunden anerkannt.“
Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Ortsgemeinderat Armsheim mit 5 Ja Stimmen,
8 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen nicht zu.
Herr Obgm. Starck nahm wieder am Sitzungstisch Platz.
Herr Starck übernahm wieder den Vorsitz.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für den Friedhof in Schimsheim
Herr Starck übergab das Wort an den zuständigen Beigeordneten Herrn Bopp. Den RM lag die Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung und die Honorarermittlung des Planungsbüros Dörhöfer und Partner, Engelstadt, vor. Herr Bopp ging nochmals auf die einzelnen Positionen ein. Im ersten Schritt sollen die Leistungsphasen 1-4 beauftragt werden. Die Kostenschätzung für die bauliche Umsetzung der Friedhofserweiterung hat das Büro Dörhöfer mit 62.570,-- € angesetzt. Der Ortsgemeinderat stimmt über folgenden Beschlussvorschlag ab:
Die Ortsgemeinde Armsheim beschließt die Vergabe der Planungsleistungen 1-4 zur Friedhofserweiterung Schimsheim, an das Planungsbüro Dörhöfer & Partner, Engelstadt zum Preis von € 2.923,83 brutto ( inkl. 19 % MwSt.).
Dem Antrag wurde mit 14 Ja, 2 Nein und 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Top 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit EWR zur Durchführung der Straßenbeleuchtung
Herr Starck stellte folgenden Vorschlag zur Abstimmung:
Der Vertrag mit EWR zur Straßenbeleuchtung soll zu gleich bleibenden Konditionen um 2 Jahre verlängert werden.
Einstimmig wurde dem Vorschlag von Herrn Starck zugestimmt.

Top 6: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen, sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz
Folgenden Empfehlungen der Abteilung Zentrale Dienste und Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung soll zugestimmt werden:
Grundsteuer A:
Derzeitiger Hebesatz 2006 = 280 v. H.
Es wird empfohlen, den Hebesatz unverändert zu belassen bei 280 v. H.
Grundsteuer B:
Derzeitiger Hebesatz 2006 = 320 v. H.
Es wird empfohlen, den Hebesatz unverändert zu belassen bei 320 v. H.
Gewerbesteuer:
Derzeitiger Hebesatz 2006 = 360 v. H.
Es wird empfohlen, den Hebesatz unverändert zu belassen bei 360 v. H.
Hundesteuer:
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund: 41,-- €
- für den zweiten Hund: 61,-- €
- für den dritten Hund: 82,-- €
Es wird empfohlen, hier keine Änderungen vorzunehmen.
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen:
Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen war bisher mit 0,10 € / ar festgesetzt. Es wird empfohlen, hier keine Änderungen zu beschließen.
Beitrag für den Weinbergschutz:
Der Beitrag für den Weinbergschutz war bisher mit 0,15 € / ar festgesetzt.
Auch hier wird empfohlen keine Änderungen vorzunehmen.
Der Empfehlung der Abteilung Zentrale Dienste und Finanzen wurde einstimmig zu gestimmt.

Top 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Planung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Wöllsteiner Weg
Herr Starck erläuterte kurz die vorliegende Beschlussvorlage der Abteilung Bauen und Umwelt der Verbandsgemeindeverwaltung und ließ darüber abstimmen:
Auf Grundlage des am 20.05.2000 abgeschlossenen Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro WSW Partner GmbH, Kaiserslautern, wird die Planung für den zweiten Bauabschnitt an das Ingenieurbüro WSW freigegeben, wobei zuerst die hydraulische Berechnung der Oberflächenentwässerung durch geführt werden soll.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Top 8: Information über den aktuellen Sachstand zur Belegung der Kindertagesstätten in der Ortsgemeinde Armsheim (Antrag der SPD-Fraktion)
Herr Starck übergab das Wort an den zuständigen Beigeordneten Herrn Bopp.
Herr Bopp erläuterte dem Ortsgemeinderat die von ihm vorbereitete Tischvorlage. Zur nochmaligen Information, liegt die Tischvorlage der Niederschrift als Anlage bei.

Top 9: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Starck gab folgende Mitteilungen bzw. informierte über folgende Sachstände:
- Herr Starck entschuldigt sich bei den Ratsmitgliedern für die verspätete Einladung für das Jahresabschlussessen am 19.12.2006.
- Die Fällarbeiten am Mörschgraben hat die Verbandsgemeindeverwaltung veranlasst. Die Ortsgemeinde hat damit nichts zu tun, da für Gewässer 3. Ordnung die Verbandsgemeinde zuständig ist und die Versicherungspflicht auch bei ihr liegt. Die Arbeiten wurden kostenlos vom THW durchgeführt. Dadurch wurden rund 4000 € eingespart. Das gefällte Holz wurde vom THW unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Restarbeiten hat die Verbandsgemeinde das Wurzelwerk beauftragt.
- Die vom EWR irrtümlich grün gefärbten Straßenlampen in der Hauptstraße, werden vom EWR umgefärbt, wenn das von der OG gewünscht wird. Zuvor soll das jedoch noch im Bauausschuss und im OGR beraten und beschlossen werden.
- Die Pflasterflächen in der Bahnhofstraße werden im Frühjahr mit Sand nachgestreut.
- 2 neue Schilder wurden am Schredderplatz angebracht, mit dem Hinweis, dass dieser nur durch Armsheimer Bürger und nur für Schreddergut benutzt werden darf.
- Die Straßenschilder im, die teilweise nicht mehr lesbar sind, sollen nächstes Jahr erneuert werden. Herr Starck bittet die OGR-Mitglieder um Mitteilung falls ihnen ebenfalls unlesbare Schilder auffallen.
- Herr Starck informiert die Ratsmitglieder über ein Schreiben der Kreisverwaltung Alzey- Worms bzgl. der Nachtragshaushaltssatzung. Es wird der hohe Schuldenstand beanstandet. Die Priorität soll auf den Schuldenabbau gelegt werden. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde nicht abgelehnt, nur beanstandet.
- Es wurden auf den Feldwegen Radwegenetz Schilder aufgestellt. Diese sind herausnehmbar, damit sie bei den landwirtschaftlichen Arbeiten nicht behindern und sicherstellen, dass auch die größten Landmaschinen vorbei fahren können. Herr Starck bittet, die Schilder nachdem sie herausgenommen wurden wieder aufzustellen.

Anfragen:
- RM Frau Stecker bittet darum das Sitzungsprotokoll der Ortsgemeinderatssitzung schneller zu zuschicken.
- RM Frau Stecker wies auf umgeknickte Bäume am Mörschgraben hin. Auf dem Betonweg liegende Äste behindern das Vorbeikommen.
- RM Herr Thiel fragte, ob es möglich sei, das die VG Verwaltung auch den jeweiligen Stellvertretern Einladungen für die Ausschusssitzungen schicken kann, damit diese informiert sind wann die Sitzungen stattfinden. Herr Conrad wies auf den enormen Aufwand hin und darauf, dass es zeitlich und materiell nicht möglich sei.
- Anfrage von RM Herr Schäfer wie viele Pflastersteine aus der Bahnhofstraße bereits verkauft wurden?
Laut Herrn Starck noch nicht so viele, aber eine genaue Zahl kann er nicht nennen.