Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates am 06.10.2005 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofstraße 17
An der Ratssitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister Peter Starck
1. Ortsbeigeordneter Axel Spieckermann
Ortsbeigeordneter Hans Bopp
Ortsbeigeordneter Thomas Wittig
sowie die Ratsmitglieder
Karl Flohr
Reinhard Artner
Dr. Hans-Christian Gaebell
Ralf Spuhler
Holger Enders
Kirsten Bold
Birgit Stecker
Robert Schäfer
Irmgard Eibach
Markus Jung
Markus Schäfer
Robert Seubert
Andreas Kröhl
Bardo Mayer
GeraId Frank
Dr. Annelore Bemb
Nicht anwesend waren: RM Hans-Joachim Reitz, RM Klaus Schäfer, RM Karlheinz Schäfer und RM Armin Thiel.

I. Beginn der Sitzung: 20:03 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, insbesondere Herrn Hofmann vom Ing.-Büro Weiland und Herrn Schmitt von der VG-Verwaltung Wörrstadt, stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend verpflichtete Ortsbürgermeister Starck unter Aushändigung der Gemeindeordnung und mit besonderem Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22 und 30, das Ratsmitglied Kirsten Bold per Handschlag.
Vor Eintritt in die TO beantragte der Vorsitzende, noch folgende Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen:
TOP 5 (neu) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Weges „Am Billgraben“ (Antrag der SPD-Faktion)
TOP 6 (neu) Beratung und Beschlussfassung über Fertigstellung Fußweg Kiga
hier: Beschaffung des Pflastermaterials incl. Splitt
Einstimmig wurde den Ergänzungen der Tagesordnung zugestimmt. Die nachfolgenden TOP’e verschieben sich entsprechend.
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr

II. Tagesordnung:
1. Bestellung eines Schriftführers gem. § 41(1) GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Restarbeiten Bahnhofstraße
3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Wiesbachtalhalle
4. Wahlen zu den Ausschüssen
a) Bau- und Liegenschaftsausschuss
b) Haupt-, Finanz- und Friedhofsausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
5. (neu) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Weges Billgraben
(Antrag der SPD-Faktion)
6. (neu) Beratung und Beschlussfassung über Fertigstellung Fußweg Kiga
hier: Beschaffung des Pflastermaterials incl. Splitt

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung haben die Zuhörer(innen) bis zu 15 Minuten Gelegenheit Fragen gemäß § 16 a der GemO zu stellen.

III. Zu den Tagesordnungspunkten (TOP) im Einzelnen:

TOP 1 – Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Andrea Töpel von der VG-Verwaltung Wörrstadt wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Restarbeiten Bahnhof­straße
Die Beschlussvorlage der Abtlg. Bauen und Umwelt lag den RM’ern vor.
Der Vorsitzende erteilte den Herren Hofmann (Ing.-Büro Weiland) und Schmitt (VG-Ver­waltung Wörrstadt) das Wort, die ihrerseits die Beschlussvorlage erläuterten und mitteilten, dass mit den Arbeiten direkt nach der Vergabe begonnen werden soll und diese zügig durchgezogen werden. An­schließend hatten die RM’er die Möglichkeit Fragen zu stellen, die ausführlich von Herrn Hofmann sowie Herrn Schmitt beantwortet wurden.
Nach eingehender Beratung wurde der vorliegenden Beschlussvorlage wie folgt zugestimmt:
Gemeinsame Vergabe der Lose I und III zum Gesamt-Angebotspreis von 79.386,46 € (brutto) an die Fa. Wöbau, Wörrstadt. Vergabe des Loses II zum Angebotspreis von 54.523,77 € (brutto) an die Fa. Hebau, Hechtsheim.
RM Mayer bittet die VG-Verwaltung darauf zu achten, dass bei der Vergabe schriftlich ein Fertigstellungstermin festgelegt wird. Herr Hofmann erläuterte hierzu, dass 30 Arbeitstage, gemäß LV-Vorbemerkung vorgesehen sind (dies ist jedoch witterungsabhängig).
Um 20.30 Uhr wurde Herr Hofmann vom Ing.-Büro Weiland verabschiedet.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Reinigungs­maschine für die Wiesbachtalhalle
Der Vorsitzende teilte mit, dass die vorhandene Maschine inzwischen endgültig defekt sei. Folgende Angebote für eine Scheuer-/Saugmaschine liegen vor (die Preise verstehen sich incl. Mwst.):
Fa. Sotin, Bad Kreuznach, Fabrikat Kärcher BB 530 (Kabel) 2.366,40 €
Fabrikat Kärcher BB 530 (Batterie) 3.490,00 €
Fa. Freund, Partenheim, Fabrikat Kärcher 2.100,00 €
Fa. Mayer, Nierstein, Fabrikat Kärcher 2.119,90 €
Einstimmig wurde beschlossen, die neue Reinigungsmaschine des Fabrikates Kärcher bei Fa. Freund, Partenheim, zum Angebotspreis von 2.100 € incl. Mwst. zu kaufen.

TOP 4 – Wahlen zu den Ausschüssen
a) Bau- und Liegenschaftsausschuss
b) Haupt-, Finanz- und Friedhofsausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
RM Seubert schlug vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten und per Akklamation zu wählen. Diesem Vorschlag wurde gemäß § 40 (5) GemO einstimmig zugestimmt.
RM Markus Jung teilte mit, dass er während des Wahlvorganges den Sitzungssaal verlas­sen wird. Ortsbürgermeister Starck appellierte an die RM’er, sich der Wahl nicht zu verschließen
RM Seubert stellte Antrag zur Geschäftsordnung.
Sodann wurde von RM Flohr Herr Udo Nehrbaß-Ahles vorgeschlagen.
RM Markus Jung verließ den Sitzungssaal.
Ortsbürgermeister Starck nahm gemäß § 36 (3) GemO an den Wahlgängen nicht teil.
Die Abstimmung ergab 10 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Gemäß § 45 Abs. 1 GemO wurde somit nicht die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der RM’er erreicht und Herr Nehr­baß-Ahles nicht in den Ausschuss gewählt.

Von 20.50 bis 20.55 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit zur Beratung zu geben. RM Markus Jung nahm wieder an der Sitzung teil.

Sodann wurde zum 2. Wahlgang aufgerufen. RM Flohr schlug im Namen der SPD-Fraktion Udo Nehrbaß-Ahles als AM für den Bau- und Liegenschaftsausschuss vor. Die an­schließende Wahl ergab 10 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende brach den Wahl­vorgang ab, da sich das gleiche Ergebnis wie zuvor abzeichnete.
RM Flohr stellte im Namen der SPD-Fraktion den Antrag den TOP abzusetzen.
Bei 1 Enthaltung wurde der TOP abgesetzt.

TOP 5 (neu) - Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Weges „Am Billiggraben“ (Antrag der SPD-Faktion)
Ortsbürgermeister Starck verlas den Antrag der SPD-Fraktion, welcher als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. Danach erteilte der Vorsitzende das Wort RM Flohr, der den Antrag erläuterte. Nach Beratung wurde von RM Flohr der Antrag gestellt, diesen TOP in den Bau- und Liegenschaftsausschuss sowie den Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss zu verwei­sen. Einstimmig wurde dem Antrag zugestimmt.

TOP 6 (neu) - Beratung und Beschlussfassung über Fertigstellung Fußweg Kiga
hier: Beschaffung des Pflastermaterials incl. Splitt
Es liegt ein Angebot (noch eingeholt von Udo Nehrbaß-Ahles) der Firma RWZ Nieder-Olm für das Pflaster zum Preis von 5,95 €/qm vor. Benötigt werden rd. 600 qm zzgl. Splitt. Ein Preisangebot der Fa. EHL steht noch aus.
Es wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass Ortsbürgermeister Starck beim güns­tigsten Bieter das notwendige Pflastermaterial sowie den Splitt kaufen soll, sofern die Firma RWZ der Stornierung des Auftrages zustimmt, wenn ein günstigeres Angebot vorliegt, da das Angebot von RWZ von dem damaligen Obgm Nehrbaß-Ahles bereits angenommen wurde.
Die Finanzierung wird aus den noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Schlepperkaufes dargestellt. Ferner wird der Vorsitzende einen Antrag auf Zuschuss bei der VG stellen.
Die im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Tennisabteilung des TSV haben sich bereit, erklärt, die Arbeiten in Eigenleistung zu übernehmen. Der Vorsitzende bedankte sich für dieses Engagement.

TOP 7 – Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Starck gab folgende Mitteilungen bzw. informierte über den Sachstand:
Es liegen 2 schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion vor, die heute per e-mail eingegangen sind:
- Gemeindeeigenes Grundstück am Friedhof. Gibt es einen Pachtvertrag und wenn ja, warum lag dieser nicht im OGR vor?
- Bitte um Sachstandsbericht bzgl. Instandsetzung Heizung und Gebläseanlage Wiesbachtalhalle.
Der Vorsitzende wird diese Anfragen in der nächsten Sitzung beantworten.
- Der Ortsgemeinde wurde ein Geschwindigkeits-Messgerät angeboten. Die Fraktionen wur­den hierüber bereits informiert. Wird auf einer der nächsten Tagesordnungen stehen. Wenn gewünscht, wird ein Sachverständiger an der Sitzung teilnehmen.
- Der Vorsitzende informierte den OGR über die Vereinbarung zur Sanierung des Bolzplatzes unterhalb des Sportplatzes durch die Bitburger Brauerei und den DFB.
- Die defekte Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße vom 28. 9. bis 4.10.05 wurde ursächlich durch einen Kurzschluss einer Straßenlaterne am Rathaus ausgelöst, da dort durch fehlendes Glas Wasser eindrang. Der Schaden wurde zwischenzeitlich repariert.

Anfragen:
RM Seubert fragte nach dem Stand der Angelegenheit Radweg von Armsheim nach Rommersheim? Der Vorsitzende bat um Verständnis, er konnte noch keine Informationen einholen.
RM Kröhl wies auf das verrostete Geländer der Brücke in der Kirchgasse hin. Da dort Kinder spielen, stellt dies eine Gefahr dar. Der Vorsitzende wird sich darum kümmern.
RM Enders wies darauf hin, dass der Zebrastreifen am Kindergarten nachgezogen wer­den muss. Der Vorsitzende teilte mit, dass das Material bereits geliefert sei und die Arbeiten kurzfristig ausgeführt werde. Damit sich die Farbe mit dem Straßenbelag verbindet, ist eine Temperatur von 15° C nötig.

 Von 21.30 bis 21.40 Uhr fand die Zuhörerfragestunde statt. Die Anfragen wurden von Ortsbürgermeister Starck beantwortet.