Niederschrift über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates am 05.07.2007 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofstraße 17
An der Ratssitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister Peter Starck als Vorsitzender
Ortsbeigeordneter Axel Spieckermann
Ortsbeigeordneter Hans Bopp
sowie die Ratsmitglieder
Karl Flohr
Kirsten Bold
Robert Schäfer
Irmgard Eibach
Hans-Joachim Reitz
Gerald Frank
Markus Jung
Robert Seubert
Markus Schäfer
Roland Eder
Dr. Hans-Christian Gaebell
Entschuldigt waren der Ortsbeigeordnete Thomas Wittig, Armin Thiel, Karlheinz Schäfer, Birgit Stecker, Reinhard Artner, Holger Enders, Ralf Spuhler, Dr. Annelore Bemb, Klaus Schäfer und Andreas Kröhl

I. Beginn der Sitzung: 19:34 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Besonders begrüßte Obgm. Starck Herrn Schröder als Vertreter der Presse, Herrn Burdack von der Kreisverwaltung sowie Herrn Wester und Herrn Brauner von dem Planungsbüro Renatur. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Obgm. Starck folgende Änderung der TO:
Öffentlicher Teil: Absetzung des TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über das Aufhängen der Fahne des Karnevalvereins „Armsheimer Latern“ in der Fastnachtskampagne. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dieser TOP mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgesetzt.
Die nachfolgenden TOPs rücken demnach eine Position nach vorne.
Aufnahme TOP 7 (neu): Antrag der Fraktion Pro Armsheim über Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Boules-Bahn am Menhir-Platz.
Der Aufnahme des Antrags wurde einstimmig zugestimmt.
Die nachfolgenden TOPs rücken demnach eine Postion nach unten.
Nicht öffentlicher Teil: TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Armsheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie über die Stellungnahme der Verbandsgemeinde.
Dieser TOP soll wie folgt neu gefasst werden und im öffentlichen Teil behandelt werden: Information und Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Armsheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie die Stellungnahme der Verbandsgemeinde.
Die Neufassung des TOPs sowie die Behandlung im öffentlichen Teil wurden einstimmig beschlossen.
Die nachfolgenden TOPs verschieben sich dementsprechend eine Position nach unten.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

II. Tagesordnung:
1. Bestellung eines Schriftführers gem. § 41(1) GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Renaturierungsmaßnahme in der Gemarkung Schimsheim
3. Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung des Abstellraumes für die Stühle und Tische in der Wiesbachtalhalle
4. Beratung und Beschlussfassung über den Farbanstrich der Straßenleuchten in Armsheim und Schimsheim
5. Beratung und Beschlussfassung über den Bau der K16 am Bahnübergang in Schimsheim
6. (neu) Information und Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Armsheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie über die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Wörrstadt
7. (neu) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Boules-Bahn am Menhir-Platz
8. Mitteilungen und Anfragen

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung haben die Zuhörer(innen) bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.

III. Zu den Tagesordnungspunkten (TOP) im Einzelnen:

TOP 1: Bestellung eines Schriftführers gem. § 41 (1) GemO
Frau Reith von der VG-Verwaltung Wörrstadt wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Renaturierungsmaßnahme in der Gemarkung Schimsheim
Ortsbürgermeister Starck begrüßte nochmals Herrn Burdack von der Kreisverwaltung und übergab ihm das Wort.
Herr Burdack bedankte sich für die Einladung und für die Möglichkeit das Projekt vorzustellen. Herr Burdack stellte zunächst den Wiesbachverband vor. Anschließend erläuterte er kurz die Maßnahme und übergab dann das Wort an das Planungsbüro Renatur.
Herr Wester und Herr Brauner erklärten die Ausführung der Maßnahme ausführlich. Nach kurzer Diskussion stellte Ortsbürgermeister Starck folgenden Antrag:
Der Maßnahme Renaturierung in der Gemarkung Schimsheim soll zugestimmt werden, allerdings unter folgenden Voraussetzungen: Für die dort landwirtschaftlich genutzten Flächen darf kein Nachteil entstehen. Die neu anzulegenden Wege müssen so angelegt werden, dass sie mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen gut befahrbar sind und insbesondere die Landwirte ihre Produkte problemlos abtransportieren können. Ebenso muss im Zusammenhang der Abfuhr von Erdaushub eine Begehung der Wege vor und nach der Maßnahme stattfinden. Die Pflege des Schimsheimer Grabens in diesem Abschnitt übernimmt der Wiesbachverband für den Fall, dass die Verbandsgemeinde nicht mehr zuständig ist.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung des Abstellraumes für die Stühle und Tische in der Wiesbachtalhalle
Ortsbürgermeister Starck erläuterte kurz das Schreiben des Karnevalvereins. Demnach will der Karnevalverein die Wände dieses Raumes mit Holz verkleiden, damit er für Feste besser dekoriert werden kann.

Dem Vorhaben des Karnevalvereins wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Farbanstrich der Straßenleuchten in Armsheim und Schimsheim
Ortbürgermeister Starck erläuterte kurz den Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses. Die Straßenleuchten im Ort sollen zukünftig mit der Farbe der historischen Leuchten versehen werden. Kosten sollen hierfür keine entstehen. Die Umsetzung erfolgt in der Form, dass das EWR beauftragt wird, bei den Leuchten, die gestrichen werden müssen, ausschließlich diese Farbe zu nehmen.

Dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Bau der K16 am Bahnübergang in Schimsheim
Ortsbürgermeister Starck erläuterte den Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses. Der Planung wird unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: Es soll ein Radweg für den Anschluss nach Rommersheim mit gebaut werden. Ebenso soll eine Verkehrsverschwenkung zur Geschwindigkeitsreduzierung nach dem Bahnübergang und vor der Ortseinfahrt Schimsheim errichtet werden. Der Bau der K16 soll weitergeführt werden bis zum bereits sanierten Abschnitt unterhalb der Brücke. Des Weiteren soll ein sicherer Übergang für Fußgänger über den Bahnübergang gebaut werden.

Dem ergänzten Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 (neu): Information und Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Armsheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie über die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Wörrstadt
Ortsbürgermeister Starck merkte an, dass der Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes von der VG an die RM versandt wurde. Die Stellungnahme der VG über die Randziffern lag ebenfalls bei. Die Kreisverwaltung betrachtet damit die einzelnen Punkte als erledigt.
Er führte die Ergebnisse der Prüfung aus und bat die Ratsmitglieder dazu Stellung zu nehmen. Nach kurzer Diskussion über die Frage, wo die Einnahmen aus den Verkäufen von Grundstücken (Alte Schule, Kübelgasse) verbucht wurden, wurde festgehalten, dass dies über die Verbandsgemeinde geprüft werden soll.

TOP 7 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Boules-Bahn am Menhir-Platz
Ortsbürgermeister Starck verlas den Antrag der Fraktion Pro Armsheim. Diese wollen eine Boules-Bahn am Menhir-Platz erstellen und unterhalten. Die anfallenden Kosten werden komplett von Pro Armsheim übernommen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Starck gab folgende Mitteilungen bzw. informierte über folgende Sachstände:
- Ortsbürgermeister Starck informierte die RM über ein Schreiben der DB. Diese bieten eine Fläche von 14.700 m² für einen PR-Platz zu einem Preis von 410.000 € an. Allerdings werden nur ca. 6.800 m² an Fläche benötigt. Der zu hohe Preis wurde moniert. Die VG hat bereits ein Verkehrswertgutachten beim Katasteramt beantragt.
- Es müssen Brückenprüfungen durchgeführt werden. Sechs Brücken sind zu prüfen. Es lag ein Angebot der Dekra und des TÜV vor. Die Dekra erhielt den Zuschlag zu einem Preis von 3.700 € für die sechs Brücken.

Anfragen:
- RM Gaebell teilte mit, dass die Pferde wieder auf der Koppel stehen würden. Daraufhin teilte Ortbürgermeister Starck mit, dass der Zaun im Herbst entfernt wird.
- RM Frank fragte an, ob noch weitere Pflastersteine verkauft wurden. Ortsbürgermeister Starck erwähnt nochmal, dass sich seit letzter Sitzung nichts weiter ergeben hätte und dass nur Armsheimer Bürger Pflastersteine erwerben können. Die Abholung der Steine werde stets mit Herrn Schlee oder Herrn Akyol abgesprochen. Falls Steine ohne einen der Gemeindearbeiter abgeholt werden, liege keine Genehmigung vor und entsprechende Maßnahmen müssten ergriffen werden.

Ende öffentlicher Teil